Blick auf Tann – Hier veröffentlichen wir regelmäßig Neuigkeiten zur Tanner Lokalpolitik

Stadtverordnetenversammlung am 28.5.2021

Die Stadtverordnetenversammlung wurde pünktlich durch den Stadtverordnetenversteher eröffnet und es konnten trotz der schwierigen Zeiten durch die Corona Pandemie einige Besucher begrüßt werden.

Es wurden eine Reihe von Themen erörtert und beschlossen. Es bestand eine bei fast allen Punkten eine gemeinsame Sicht der Themen, Erörterungen in den Ausschüssen und Gespräche zwischen den Fraktionen führten zu gemeinsamen Anträgen und Beschlüssen:

  • Reparatur von zerstörten/beschädigten Gehwegen (stadtauswärts Richtung Wendershausen, Annastraße) – die Stadt ist bereits an der Beauftragung zur dringenden Beseitigung der Schäden.
  • Die Anträge zur Wasserstoffförderung und Änderung der Geschäftsordnung wurden seitens der FDP zurückgezogen, sie hätten keine Mehrheiten erhalten
  • Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Kindertagesstätten: die Aktualisierung des Bedarfsplanung hat ergeben, dass die aktuellen Plätze ausreichend sind.
  • Bauleitplanung am Kuhleich – es ist erfreulich, dass Ergänzungen notwendig sind. Hieraus ist erkennbar, dass die Firmen Erweiterungen vornehmen möchten

Bei einem Antrag für einen Wanderwegekümmerer wurde seitens der CDU der Vorschlag gebracht, dass bei den Diskussionen der HFA mit einzubeziehen werden soll. Der Änderung der CDU wurde grundsätzlich zugestimmt, die Besetzung eines Wanderwegekümmerers wurde aus dem Antrag herausgenommen.

Der Bürgermeister hat den Antrag gestellt, für die Entwicklung eines neuen Konzeptes für die Museen der Stadt Tann zu entwickeln. Die CDU stellt dar, dass es keine Zeit zu verlieren gibt und dem Antrag zuzustimmen ist. Das Angebot enthält die wesentliche Forderung aller in den Ausschüssen diskutierten Punkte und es wurde eine weitere Vorstellung des Angebotes, sowie die Bildung einer Steuerungsgruppe zur Bedingung gemacht.

Der ursprüngliche Antrag der FDP – Fraktion, den „Wanderweg Philosophenweg“ für Wanderer wieder freizumachen, wurde in der Sitzung dahingehend abgeändert, dass nur ein Baum zu beseitigen sei. Trotz der Aussage des Bürgermeisters, dass die Beauftragung zur Beseitigung bereits lange erteilt sei, wurde auf diesen jetzt wenig sinnhaften Antrag bestanden. Wanderwege müssen in Abstimmung mit dem Rhönklub, mit den Besitzern der Wälder und Grundstücke, sowie unter der Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht betrieben werden.  Der Philosophenpfad ist kein ausgewiesener Wanderpfad und müsste daher unter all den oben aufgeführten Punkten diskutiert werden.

Der letzte Antrag der FDP zu Hundekotbeuteln wurde wie auch schon in den Ausschüssen unter verschiedenen Facetten diskutiert. Es konnte im Prinzip keine wirkliche Lösung ermittelt werden und es wird nunmehr durch einen Änderungsantrag das Ziel ausgesprochen: „Der Antrag dient dazu das grundsätzliche Problem ins Gedächtnis und Bewusstsein der Bürger zu bringen – aus Sicht der CDU aber im Grundsatz der falsche Weg. Ein Test soll nun „unbürokratisch“ an einem Stadtteil erfolgen.

Im Anschluss an die Beschlussfassungen informierte der Bürgermeister noch über weitere wichtige Punkte:

  • der Haushalt wird unter der Bedingung seitens der Genehmigungsbehörde genehmigt unter der Tatsache, dass in einem zusätzlichen Schreiben explizit hingewiesen wird, dass bei defizitären Haushalten das Bewusstsein Steuererhöhungen durchzuführen sind. Die Hebesätze der Stadt Tann liegen deutlich unter den Landesdurchschnitt.
  • Im Gemeindeverwaltungsverband wurde eine IT – Stelle ausgeschrieben
  • Das Projekt IKEK wurde etabliert und wird rege durch die Bürger Tann wahrgenommen.